Handwerk und große Teile der mittelständischen Wirtschaft demonstrieren mit einer Kolonnenfahrt gegen die Politik der Ampel-Koalition.
Am Start der Kolonnenfahrt war ich in Handewitt vor Ort, um Verständnis für den Unmut gegenüber der Ampel-Regierung zu zeigen und um mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen. Dass ich als CDU-Politiker das Handeln der Ampel-Regierung ebenso kritisiere, dürfte nicht überraschend sein. Kostentreiben (z.B. Energiepreise, LKW-Maut, CO2-Bepreisung) bei gleichzeitig sinkenden Umsätzen und Auftragsrückgängen gefährden Betriebe und Arbeitsplätze. Besonders schlimm wird es dann, wenn die (Wirtschafts-)Politik nicht mehr verlässlich ist, planlos wirkt und Unsicherheit verursacht (z.B. Heizungsgesetz, plötzliche KfW-Förderstopps). Dass die Handwerker überhaupt Zeit für Demonstrationen haben, ist schon ein Zeichen für die veränderte Lage; man muss nur zwei Jahre zurückdenken.
Ich konnte heute auch erfahren, welche Impulse von der CDU für Handwerk, Gastronomie und mittelständische Wirtschaft erwartet werden. Dabei bestätigt sich immer wieder ein grundsätzliches Verlangen nach Verlässlichkeit mit Wachstumsstreben bei Technologieoffenheit, Deregulierung und Entlastung statt Belastung.
Die Kolonne ist gut organisiert und geordnet gestartet und die Aktionen haben nicht für allzu großen Einschnitte bei der Bevölkerung geführt. In unserer Demokratie sind weitreichende Rechte für ordnungsgemäße Demonstrationen verankert und die Demonstranten haben sich an die Regeln gehalten und sich auch nicht von Demokratiefeinden unterwandern lassen.