Die Ferien sind vorüber und noch grüßt uns der Herbst mit seinen leuchtenden Farben. Politisch ist es aber mit der sog. „Stadtbild-Debatte“ bereits ungemütlich geworden. Dabei hat Bundeskanzler Friedrich Merz Recht, wenn er in der Migrationspolitik deutliche Fortschritte benennt und zugleich auf weiter bestehende Probleme verweist. 40 bis 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger - je nachdem auf welche Altersgruppe man schaut - sehen das genauso. Die Zuwanderung ist bereits deutlich reduziert. Aber die Menschen bei uns ohne Aufenthaltsrecht und die Migranten ohne Integrationsbereitschaft sind weiterhin problematisch. Wer dem widerspricht, verkennt die Realität und wer über Merz´ Aussage Empörung verbreitet, spaltet unsere Gesellschaft, anstatt sie zusammenzuhalten. Das befördert nur die extremen Ränder. Wir müssen aber die Probleme lösen. Dazu gehört auch, Probleme benennen zu können, ohne verunglimpft zu werden. Angela Merkel sagte 2006: „Politik beginnt beim Betrachten der Realität.“ 

Zu dieser Realität gehört, dass für Probleme im Stadtbild nicht nur die Migration eine Rolle spielt. Im Stadtbild gibt es mit Alkohol, Drogen, Obdachlosigkeit oder Verwahrlosung zahlreiche Probleme. Auch diese geraten nun in den Fokus. Und mit der Ergänzung zur öffentlichen Sicherheit in Dunkelheit und in bestimmten Räumen hat der Kanzler weiteren Handlungsbedarf benannt, um den sich gekümmert werden muss. Es kann nicht angehen, dass Frauen wie Männer mehrheitlich sagen, dass sie Angst haben, im Dunkeln auf die Straße zu gehen oder bestimmte Orte wie Parks oder Bahnhöfe meiden. Und seien es der türkische Rechtsextremismus der Grauen Wölfe oder die palästinischen Demonstrationen, die sich gegen jüdisches Leben in Deutschland richten und von dogmatischen Linksextremisten mitgetragen werden, oder viele andere unerträgliche und  besorgniserregende im Stadtbild sichtbare Gruppierungen – unsere deutsche Wertegemeinschaft auch mit allen gut integrierten und willkommenen Menschen mit Migrationshintergrund muss auch vor zugewandertem politischem und religiösem Extremismus geschützt bleiben.

Zur Sicherheit und zum Erfolg unseres Staates und als Staatsräson im Grundgesetz verankert gehört, die Glaubensfreiheit und ungestörte Religionsausübung zu gewährleisten. Im nationalen Interesse, vor der geschichtlichen Verantwortung und unabhängig davon, ob wir mit den Ent-scheidungen der israelischen Regierungen konform gehen, zählt dazu auch der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. In den letzten zehn Jahren sind aber auch vermehrt Islamisten zu uns gekommen, die unsere staatlichen Werte nicht anerkennen, christliche Werte ablehnen und bei uns ihren Judenhass offen proklamieren. Das darf nicht hingenommen werden und wir müssen gegensteuern. 

Auch bei uns in Schleswig-Holstein und in unserer nördlichen Region gibt es Handlungsbedarf. Umso mehr bin ich entsetzt, dass die Vorsitzende der SPD Schleswig-Flensburg, Frau Brzezicha, Friedrich Merz u.a. vorwirft, rassistische Denkmuster und Feindbilder zu bedienen, sich bewusst in einer Kontinuität von Ausgrenzung und Entmenschlichung zu bewegen, die Verfassung zu missachten, Logiken nicht zu erkennen und seinen Job nicht zu machen. Darüber hinaus zieht sie auch noch eine unsägliche und nicht tragbare Linie mit dem Nationalsozialismus.

Die Vorwürfe der Kreis-SPD sind vollkommen überzogen, unverantwortlich und absolut und scharf zurückzuweisen! Auch die Sprachwahl der SPD-Kreisvorsitzenden ist unverschämt. Für mich ist auch befremdlich, dass aus dem SPD-Kreisvorstand keine Stimme gegen die Äußerungen von Frau Brzezicha zu hören ist. Die örtliche SPD greift radikal die eigene Bundesregierung an; das ist verantwortungslos für unsere Demokratie. Ich hoffe aber und gehe davon aus, dass auf kommunaler Kreisebene noch verantwortungsbewusste SPD-Mitglieder sind, mit denen zumindest die lokalen Themen sachgerecht behandelt werden können. Ich rufe alle zu verantwortungsvollem Handeln sowie sachlicher und gemäßigter Wortwahl auf.

Überdies finden jetzt auch noch Demonstrationen mit dem Titel „vielfältiges Stadtbild“ statt; auch in Schleswig organisiert u.a. von einem linken Bündnis von Antifa und örtlichen Jusos, grüner Jugend und Linke. Die gesellschaftliche Debatte wird damit noch weiter aufgeheizt. Bitte lassen Sie sich von diesen Demonstrationen nicht täuschen. Ich selbst werde weder an diesen Demonstrationen noch an potentiellen Gegendemonstrationen teilnehmen. Nicht Spaltung, sondern gesellschaftlicher Zusammenhalt ist angezeigt. 

Es gilt, die Realitäten und Probleme zu erkennen und an Lösungen zu arbeiten. Dabei könnte ein kurzer Blick über die nördliche Grenze helfen. Dänemarks restriktive Migrations- und konsequente Integrationspolitik ist erfolgreich. Wir brauchen dazu Reformbereitschaft und eine gesellschaftliche Debattenkultur, die auch Unbequemes zulässt. Bei der aktuellen Stimmung müssen wir uns warm anziehen - nicht nur, weil dem Herbst jetzt bald der Winter folgt. In diesem Sinne hoffe ich, dass dieser nicht allzu hart wird.