Unsere Verfassung ist ein hohes Gut und Änderungen sind weder alltäglich noch selbstverständ-lich, sondern etwas Besonderes. Dazu hat sich nun eine interfraktionelle sehr große Mehrheit gefunden und das zeigt die große Einigkeit in unserem Land. Mit den Verfassungsänderungen werden die bestehenden Bestimmungen um wichtige menschenrechtliche, soziale und ökologi-sche Aspekte erweitert. Unser kulturelles Erbe bekommt Verfassungsrang ebenso wie die Pflege der Infrastruktur. Das Land wird Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Menschenfeind-lichkeit entgegentreten, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wird erweitert und einige weitere Staatszwecke werden aktualisiert. Staatszwecke in der Verfassung schaffen zwar keine unmittelbaren Rechte, sind aber eine wichtige Leitlinie für grundlegende Entscheidungen von Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz. Mit dem Entwurf für die Verfassungsänderungen schaffen wir eine gemeinsame Basis für die Zukunft. 

Bedauerlich ist, dass einzig die SPD sich wegen einer Detailfrage nicht dem gemeinsamen An-trag angeschlossen hat. Das zeugt leider zum wiederholten Mal davon, dass die SPD sich mo-mentan im Vorwahlkampf - jedenfalls um deren Spitzenkandidatur - befindet, sich zwecks Profi-lierungsdruck auf Totalkonfrontation eingestellt hat und gemeinsame Verständigungen mit der SPD-Führung nicht mehr möglich sind. 

Für das weitere Verfahren hat sich in einem breiten Schulterschluss eine Initiative aus unter-schiedlichen Religionen aufgestellt, um für die Aufnahme eines Gottesbezuges in der Landesver-fassung zu werben. Auch nach meiner Auffassung gehört ein Gottesbezug in die Präambel der Landesverfassung, denn ein Bezug zu Gott ist eine Selbstvergewisserung und eine wertvolle Demutsformel; es liegt nicht alles in unserer Hand. Ein Gottesbezug ist ein Appell an das Gewis-sen und verortet unser Tun und Lassen. Werte und Grundhaltungen, das gesellschaftliche Mitei-nander, Wertschätzung und Respekt leiten sich daraus ab. Unsere Verfassungs- und Rechtsord-nung beruht auf diesem historisch gewachsenen Wertesystem. Gerade in diesen bewegten und krisenhaften Zeiten dürfen wir das nicht aus den Augen verlieren. Ich freue mich auf eine le-bendige gesellschaftliche Debatte dazu in den nächsten Monaten.

umfassendes Investitionspaket auf dem Weg:

Über den Landesanteil am Sondervermögen des Bundes werden nun rd. 1,3 Milliarden Euro in die Hand genommen, um zusätzlich in die Infrastruktur unseres Landes zu investieren. Mit dem Investitionspaket setzten wir wichtige Prioritäten: 550 Mio. € für die Verkehrsinfrastruktur, 200 Mio. € für Krankenhäuser, 121 Mio. € für Energie, Klimaschutz und Klimaanpassung, 100 Mio. € für soziale Infrastruktur, 36 Mio. € für Bevölkerungsschutz und 280 Mio. € für Schulbauten zur Ganztagsbetreuung.

Das sind großartige Möglichkeiten für unsere Infrastruktur und für einen spürbaren Auf-schwung. Die Landesregierung hat sich bewusst für Projekte mit schneller Realisierung ent-schieden. Jetzt gilt es alle verfügbaren Kräfte zu sammeln, damit die Maßnahmen auch zügig angepackt werden können und neue Impulse für konjunkturelle Erholung und neues wirtschaft-liches Wachstum gesetzt werden. Mit dem größten Investitionsprogramm der Landesgeschichte wollen wir unser Land voranbringen und das soll auch vor Ort schnellstmöglich wirken. 

Auch in unserer Region Schleswig-Flensburg werden die zusätzlichen Mittel aus dem Sonder-vermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität spürbar wirken. Ein Großteil der Landesmittel fließt in unsere Verkehrsinfrastruktur. Damit können auch die stark beschädigten Landesstraßen vollsaniert werden, deren Instandset-zung zuletzt nicht möglich schien: z.B. L1 Medelby - Wallsbüll, L268 Munkbrarup - Husby, L96 Freienwill - Hürup und L187 in Mohrkirch. Dazu kommen die ohnehin geplanten Sanierungs-maßnahmen: L16 Harrislee - Flensburg, L23 Freienwill - Großsoltbrück, L28 Böklund - Hollmühle und L40 Schusterkarte - Alt Bennebek. Ich gehe von einer Sanierung all dieser Sanierungsmaß-nahmen mit zusammen 29,3 km innerhalb der nächsten zwei Jahre aus; vorbehaltlich des noch zu überarbeitenden Sanierungsprogramm des Landesbetriebs und noch bereitzustellender Pla-nungskapazitäten, die es noch zu organisieren gilt. Bereits vorab konnte sich unter Vorbehalt der zusätzlichen Finanzmittel auf die Vollsanierung der L96 inkl. Kanalisation, Straßenentwässerung und Nahwärmeverlegung in Weseby bereits im nächsten Jahr verständigt werden. Und es wer-den dann noch viele weitere Landesstraßensanierungen in den kommenden fünf Jahren folgen.

Auch unsere Schieneninfrastruktur soll mit der zügigen Umsetzung des „Flügelkonzept Jübek“ profitieren. Der Regional-Express Kiel - Husum soll durch einen zusätzlichen Triebwagen ver-stärkt werden, der ab Jübek nach Flensburg weitergeführt wird. Damit gibt es dann eine Direkt-verbindung von Tarp nach Kiel, eine zweite stündliche Fahrmöglichkeit von Flensburg (über Schleswig) nach Kiel und eine Umsteigeverbindung von Flensburg über Jübek nach Husum.
Die Landesfeuerwehrschule in Harrislee soll erweitert und zu einer Akademie für Bevölke-rungsschutz und zivile Verteidigung weiterentwickelt werden. Zudem werden auch die noch erforderlichen Mittel zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen vom Land be-reitgestellt. Welche Küsten- und Hochwasserschutzmaßnahmen und welche Radwege oder in-wiefern Krankenhausbauten, Frauenhäuser, Stätten der Jugendarbeit, Schwimmsportstätten oder andere Infrastruktureinrichtungen in unserer Region konkret mit den zusätzlichen Mitteln bedacht werden können, wird sich im Laufe der nächsten Zeit zeigen. 

Zu alledem kommen dann noch die kommunalen Infrastrukturinvestitionen, über deren Budgetzuordnung sich Gemeinden, Städte und Landkreise zeitnah verständigen wollen. Insge-samt fließen weitere rd. 2,1 Milliarden Euro direkt an die Kommunen, die möglichst unbürokra-tisch vor Ort investiert werden können.