Newsletter: Weltordnung, Handelsabkommen, Meinungsfreiheit und Social-Media

20.01.2026

Das neue Jahr 2026 ist turbulent gestartet: Die weltpolitische Lage ist ernst und besorgniserregend; Weltordnung und Völkerrecht stehen auf dem Prüfstand. Chinas militärische Manöver vor Taiwan oder Putins Krieg in der Ukraine sind Beispiele von stärkerem Nationalismus, Ausweitung von Einflusszonen und zunehmenden Machtansprüchen großer Staaten. Nun will US-Präsident Trump Grönland übernehmen - notfalls mit militärischer Gewalt. Solche Drohungen unter NATO-Partnern gefährden grundlegend unser Bündnis und das Völkerrecht. Zusätzlich belasten die drohenden Handelskonflikte zwischen den USA und Europa den weltweit größten Wirtschaftsraum und stellen die transatlantischen Beziehungen vor große Herausforderungen. Deutschland steht wie Schleswig-Holstein klar zur NATO und an der Seite unseres Nachbarn Dänemark!

Die geopolitischen Unsicherheiten unterstreichen die wachsende Bedeutung internationaler Handelsabkommen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Das Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Staaten, in denen 60% der südamerikanischen Bevölkerung leben, hat das Potential für einen „Booster“ und es wird die jetzt größte Freihandelszone der Welt geschaffen. Für unsere Land- und Ernährungswirtschaft werden dabei Chancen eröffnet und Schutzmechanismen ergriffen: EU-Standards für Lebensmittel-, Tier- und Pflanzengesundheit bleiben gewahrt, Importquoten sind begrenzt und Zollkontingente verhindern Marktverwerfungen. Solche Freihandelsabkommen tragen dazu bei, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken. 

JA zur Meinungs- und Pressefreiheit + JA zu einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige:
Meinungs- und Pressefreiheit sind hohe Güter unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf die wir stolz sein können, die wir aber auch schützen müssen - das hat Daniel Günther bei Markus Lanz auch ausdrücklich betont. Sie zu wahren und gegen Bedrohungen zu verteidigen, ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. Damit einher gehen auch besondere Verantwortung und Sorgfaltspflichten der Medien. Das hat Daniel Günther eingefordert, eine Lanze gebrochen für Pressekodex und hohe Qualitätsstandards unabhängiger Medien und sich deutlich gegen das Verbreiten von Fake-News und politische Kampagnen durch sogenannte „alternative Medien“ positioniert. Stimmungsmache ist keine Berichterstattung; Aktivismus, ob von links oder von rechts, ist kein Journalismus. Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen hat Daniel Günther zu keinem Zeitpunkt thematisiert. Doch Missverständnisse wurden bewusst herbeigeführt. Meldungen mit Verkürzungen, gezieltem Weglassen, Desinformationen, Umdichtungen und bewussten Falschinterpretationen sind zur Methode geworden. In den Netzwerken werden Fake News genutzt, wird Stimmung gemacht, Menschen aufgehetzt und gegeneinander aufgebracht. Aber lassen wir uns davon nicht spalten. Unsere Demokratie lebt von Zusammenhalt!

Tatsächlich hat sich Daniel Günther für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ausgesprochen. Denn Kinder und Jugendliche sind in sozialen Medien oft ungeschützt und mit überfordernden, verängstigenden oder manipulativen Inhalten konfrontiert. Australien macht es vor: Die Altersbeschränkung von Social-Media-Portalen dort funktioniert. Zudem fordern wir eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken, schlagkräftige Cyber- und Ermittlungsstrukturen gegen extremistische Netzwerke und eine konsequente Strafverfolgung digitaler Hassdelikte.

Nominierungen zur Landtagswahl 2027:
Demnächst werden wir wieder unsere Kandidaten zur Landtagswahl für 2027 nominieren. Ich strebe erneut für den Wahlkreis „Flensburg-Land“ eine Nominierung für das Landtagsmandat an; Termin ist am Montag, den 02. März. Mir liegt viel daran, dass Sie sich rechtzeitig mit meiner erneuten Bewerbung um das Landtagsmandat befassen können. Schließlich geht es darum, wer Ihre Interessen und unsere CDU auch zukünftig im Landtag vertreten soll. 
Die Landtagsarbeit für den Wahlkreis „Flensburg-Land“ ist für mich eine Herzensangelegenheit. Als Sprecher der CDU-Fraktion für kommunale Angelegenheiten, Landesplanung und Radverkehr habe ich ein großes Themenfeld für ganz Schleswig-Holstein zu verantworten. Aber im Wahlkreis kümmere ich mich um Alles und setze mich für die Belange der Region und unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Hier bin ich aufgewachsen und verwurzelt; für meine Heimat stehe ich ein. Näheres zur Motivation meiner erneuten Bewerbung erfahren Sie gerne am Montag, den 02. März im Freienwill-Krug. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung.