Newsletter: Irankrieg, Nordkonferenz, Messerkriminalität, Bahnhof Flensburg

20.04.2026

Ich möchte noch einmal meinen herzlichen Dank an Sie richten. Sie wissen: Die Landtagsarbeit für den Wahlkreis „Flensburg-Land“ ist für mich eine Herzensangelegenheit. Ich habe mich daher sehr gefreut, dass viele von Ihnen im März nach Freienwill gekommen sind, um mich erneut für die Landtagswahl im kommenden Jahr zu nominieren. Hierzu nochmals mein herzlicher Dank! Der große Zuspruch, den ich erfahren habe, ist für mich zugleich Verpflich-tung und Ansporn.

Wal-Drama in der Ostsee:
Der vor Timmendorfer Strand und dann vor Poel gestrandete Buckelwal beschäftigt uns seit Wochen. So eindrucksvoll und bedeutend jeder einzelne Buckelwal ist; die Ostsee ist nicht der natürliche Lebensraum von Buckelwalen. Sind die Rettungsversuche sinnvoll und erfolgs-versprechend oder sind sie inzwischen ein größeres Leid für das Tier? Die Natur schreibt ihre eigenen Regeln; hier kann nicht jeder Eingriff helfen. 

Der Irankrieg verursacht deutliche Belastungen:
Insbesondere und zuerst im ländlichen Raum spüren wir die durch den Irankrieg ausgelösten wirtschaftlichen Belastungen. Die Preissteigerungen an den Tankstellen treffen gerade dieje-nigen mit größerem Mobilitätsbedarf. Pendler und Betriebe mit längeren Fahrstrecken haben die ausbleibenden Rohstofflieferungen schnell zu spüren bekommen. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung ein Entlastungspaket zu den hohen Spritpreisen auf den Weg ge-bracht hat; auch wenn es dazu im Vorfeld zu viele Diskussionen gegeben hat. Die Energie-steuer befristet auf das europäische Minimum zu senken ist richtig; das hilft zielgerichtet den Betroffenen. Dabei ist zur Wirksamkeit entscheidend, dass auch die kartellrechtlichen Ver-schärfungen angewendet werden. Der Tankrabatt von 17 Cent entspricht dabei dem CO2-Preis auf Benzin - die Bezahlbarkeit von Mobilität hat Vorrang. Die Entlastungsprämie, bei der Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zu 1.000,- € steuer- und abgabenfrei zahlen können, ist aber ein falsches Signal. So gut diese gedacht sein mag, so weckt sie doch eine Erwartungshaltung, die in wirtschaftlich angespannter Lage von den in Schleswig-Holstein über 120.000 überwiegend kleinen und mittleren Unternehmen kaum erfüllt werden kann. Länder und Kommunen sollten bei den eigenen Beschäftigten nicht mit schlechtem Beispiel vorangehen und den Er-wartungsdruck in der freien Wirtschaft nicht erhöhen. 

Potenziale für Norddeutschland gemeinsam nutzen: 
In einer Nordkonferenz haben sich die CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden der norddeutschen Bundesländer zu den zentralen Projekten der Straßen- und Schieneninfrastruktur im norddeutschen Raum bekannt. Angesichts der mit den aktuellen nationalen und internatio-nalen Herausforderungen verbundenen Kraftanstrengungen sind sich die Vertreter aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen einig, dass leistungsfähige Verkehrswege und verlässliche Anbindungen zentrale Voraussetzungen für wirtschaftliche Stabilität, nachhaltiges Wachstum und die nationale Sicherheit sind. 
Für die hierzu erforderliche Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur braucht es eine engere Abstimmung zwischen den Bundesländern, aber auch weitere Beschleunigungsschritte bei Planungs- und Genehmigungsverfahren durch den Bund. Gleichzeitig sind bei der maritimen Infrastruktur von Häfen und Wasserstraßen verlässliche Finanzierungszusagen des Bundes sowie eine klare strategische Priorisierung bei Modernisierungsmaßnahmen erforderlich. Dies gilt besonders mit Blick auf die Bedeutung Norddeutschlands als militärische Drehscheibe der NATO. Auch in den Bereichen Luft- und Raumfahrt sowie der autonomen Mobilität werden weitere erhebliche Potenziale in Norddeutschland gesehen. 

Messerkriminalität bleibt besorgniserregend:
Die Kriminalität geht insgesamt zurück - das ist die erfreuliche Nachricht, die aus er jetzt vorgelegten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2025 hervorgeht. Dies ist vor allem unseren Poli-zistinnen und Polizisten zu danken, die sich täglich für die Sicherheit in Schleswig-Holstein einsetzen. 
Bei aller positiven Entwicklung bleibt der erneute Anstieg im Bereich der Messerkriminalität jedoch besorgniserregend. Die PKS weist für das vergangene Jahr 1.282 Taten aus - ein Anstieg von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dem begegnen wir mit unterschiedlichen Maßnah-men wie Gewaltpräventionsprogrammen, angemessenen Kontrollbefugnissen und der Aus-weisung von Messerverbotszonen an Bahnhöfen und im ÖPNV. 
Besonders alarmierend ist, dass sich unter den Tatverdächtigen im Bereich der Messergewalt auch eine signifikante Zahl an Kindern und Jugendlichen befindet. Damit müssen wir uns auch in Zukunft intensiv beschäftigen und an gesamtgesellschaftlichen Lösungen arbeiten. 

Planungen für einen Zug zum ZOB in Flensburg einstellen:
Falsche Informationen über hohe Millionen-Förderungen für eine möglichen Innenstadt-Schienenanbindung Flensburgs haben Begehrlichkeiten geweckt, die in meinen Augen gera-degerückt werden müssen: Die Planung für einen Bahnhof für Regionalzüge am Flensburger ZOB sollte nicht weiterverfolgt werden. Die vorab überschlägig kalkulierten 100 Mio. € Inves-titionskosten stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zum eigentlich angedachten Mehrwert für den Schienen-ÖPNV. Technische, rechtliche und umweltpolitische Gründe sowie erhebli-che städtebauliche Konflikte in der Fördestadt sprechen gegen einen Bahnhof am Flensburger ZOB:
1. würde eine Streckenverlängerung bis zum ZOB für den Regionalzug aus Kiel mit zusätzli-chen Haltepunkten in Tarup, am Fördepark und am Schulzentrum an der Exe Fahrzeitverlän-gerungen bedeuten. Damit wäre der Fahrplan im Stundentakt nach Kiel gefährdet und angedachte Verbesserungen im Regionalbahnverkehr nicht mehr erreichbar - die Maßnahme wäre sogar kontraproduktiv.
2. ist der Höhenunterschied am Peelwatt technisch kaum umsetzbar und die benötigten Flächen sind für die Verbindungskurven nicht verfügbar. Die westliche Verbindungskurve müsste durch das Biotop Scherrebektal verlaufen. Damit würde die Natur leiden und mit um-weltfachlichen Bedenken würden rechtliche Schwierigkeiten einhergehen. Die östliche Ver-bindungskurve müsste zudem am Peelwatt durch das Gelände des neuen Zentralkrankenhau-ses verlaufen, würde dem Krankenhausbau zuwiderlaufen und dem B-Plan widersprechen.
3. würden mit einem Bahnhalt am ZOB eine Vielzahl städtebaulicher Konflikte ausgelöst, die von der Stadt aufwendig und in langwierigen Verfahren zu klären wären, besonders mit Be-zug auf die jetzt stillgelegte Strecke. Auch fehlen m.E. am ZOB ausreichend Flächen für einen Kopfbahnhof und für eine Verknüpfung mit dem Individualverkehr.
Eine Fernzuganbindung hingegen ist wegen der zu erwartenden Verlagerung der Verkehrs-ströme durch die Fehmarnbeltquerung geradezu politisch geboten. Um die Jütlandroute zu stärken, kann ein Fernzughalt, ob in Weiche oder weiter nördlich gebaut, beitragen. Auf die-sen Fernzughalt müssen jetzt alle Planungen konzentriert werden.