Zu einem politischen Meinungsaustausch habe ich eine Delegation aus Südtirol in der Marineschule Mürwik begleitet. Die Delegation ist auf Einladung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu Besuch in Schleswig-Holstein.
Der Schwerpunkt des Besuchsprogramms liegt im Bereich der Minderheitenpolitik. Südtirol ist die nördlichste Provinz Italiens und bildet zusammen mit der Provinz Trient die autonome Region Trentino-Südtirol. Es gibt langjährige Kontakte zwischen dem European Centre for Minority Issues (ECMI) in Flensburg und der Europäischen Akademie in Bozen/Bolzano. Südtirol ist zudem, ebenso wie Schleswig-Holstein, einer der institutionellen Förderer der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), die ihren Sitz ebenfalls in Flensburg hat. Im Bereich der Minderheiten- und Sprachenrechte sind beide Regionen besonders engagiert. In Schleswig-Holstein hat die Minderheitenpolitik einen hohen Stellenwert. Nirgendwo sonst in Deutschland leben zwei nationale Minderheiten und eine Volksgruppe mit der Mehrheitsbevölkerung Seite an Seite: die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe und die Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit. Deren Schutz ist bei uns in der Landesverfassung verankert.
In der Marineschule Mürwik stand die Ausbildung nautische Schiffsführung auf dem Besuchsprogramm. Kommandeur Flottillenadmiral Jens Nemeyer führte durch die Marineschule. Dabei wurde wieder deutlich, dass das Bewusstsein für konkrete Pläne zum Umgang mit kriegerischen Krisenfällen eine stärkere Bedeutung als in den letzten Jahrzenten bedarf und dass der Ostseeraum wieder eine zunehmend größere militär-strategische Relevanz bekommen hat. U.a. gilt es mit dem „Operationsplan Deutschland“ die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Militär neu auszurichten. Bei diesem geht es vor allem um Absprachen und Strukturen, um in den Ländern den zivilen Beitrag zu möglichen militärischen Verteidigungsplänen zu leisten. Das ist notwendig, um auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen vorbereitet zu sein. Seit Anfang des Jahres hat das Landeskommando in Rahmen einer Informationskampagne mit über 1.000 verantwortlichen Personen in den Städten und Gemeinden über den Plan gesprochen und alle sind bereit, sich den gemeinsamen Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung zu stellen. Kernaufgaben sind der Schutz wichtiger Infrastruktur und die Unterstützung, wenn eine große Zahl an Soldaten durch Deutschland verlegt werde. Aufgrund der zentralen Lage in Europa und laut Nato-Vereinbarungen ist Deutschland sogenannte Host-Nation und muss im Krisenfall als Drehscheibe den Transit alliierter Truppen unterstützen. Gerade Schleswig-Holstein ist mit seiner Lage zwischen Nord- und Ostsee dabei besonders herausragend und die Marine hat bei uns eine große Bedeutung.