"Flensburger Erklärung" der kommunalpolitischen Sprecher

15.09.2022

Nach mehrtägiger Klausur fordern die kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen:
1. Förderdschungel abschaffen! Statt 900 Fördertöpfe zu halten, muss ein kluger fairer Finanzausgleich her.
2. Wer bestellt, hat auch zu bezahlen! Wenn Aufgaben auf die Kommunen abgedrückt werden, muss das auch finanziert werden! Kommunen dürfen nicht unter dem Streit um‘s Geld zwischen Bund und Ländern leiden!
3. Der Umgang mit Energiewende und Energiekrise verlangt Anstrengung und birgt Risiken. Bei allem Mut zur Verantwortung reichen die Schultern der Kommunen nicht aus. Wir brauchen Hilfe und sind nicht der Notnagel!
Während der Klausur
 gab es auch viele Eindrücke und Input; u.a. bei der deutschen Minderheit in Dänemark, bei den Stadtwerken Flensburg und zu Katastrophen- und Bevölkerungsschutz bei THW und DLRG.
Die AG der kommunalpolitischen Sprecher setzt sich unabhängig von Regierung oder Opposition für die Kommunen ein - und wirkt! Wir liefern natürlich auch Lösungen. All diese lassen sich in der Flensburger Erklärung finden.