Vergangenen Woche gab es gleich zwei „Aufreger“ für mich, die beide unsere demokratischen Grundwerte berühren. Allem voran das antisemitische Plakat mit der Aufschrift „Juden haben hier Hausverbot!“ im Schaufenster eines Geschäfts in der Duburger Straße in Flensburg. Damit erreicht Antisemitismus auch bei uns vor der Haustür eine neue Eskalationsstufe. Diese ab-scheuliche Form der Menschenfeindlichkeit trifft nicht nur unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern auch die Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Unser Miteinander in Vielfalt lebt von Offenheit, Respekt und Solidarität. Nur wenn wir uns gemein-sam klar gegen Hass positionieren, können wir eine demokratische und sicherere Gesellschaft für alle sein! 

Aufreger Nr. 2 war die Absetzung von Moderatorin Julia Ruhs in der vom NDR produzierten Sen-dung „Klar.“ Der Fall erinnert an den Spätsommer von vor drei Jahren, als schon einmal zwei Moderatoren beim NDR gehen mussten, weil sie für „Kollegen“ offenbar zu weit „rechts“ waren. Ich bin entsetzt über diese erneute offenkundig politisch motivierte Personalentscheidung des NDR. Der redaktionelle Versuch, etwas Konservatives zu entwickeln, ist an einem linkslastigen Teil der Mitarbeiterschaft und verantwortungsloser Geschäftsführung des NDR gescheitert. Mit Julia Ruhs und „Klar“ haben NDR und BR ein Format entwickelt, das andere Perspektiven für Konsumentinnen und Konsumenten anbietet. Dass der NDR sich dieser Chance einer pluralen Meinungsbildung selbst beraubt, steht meinem Verständnis unserer pluralen Demokratie dia-metral entgegen. So verliert man die Menschen. Der NDR schadet sich mit seinem Vorgehen massiv selbst, aber er richtet auch darüber hinaus großen Schaden für das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Der Fall zeigt: Die ARD sieht sich mit einer gesellschaftlichen Realität konfrontiert, die sich schneller ändert als die eigenen Redaktionen und schneller als Gremien und Apparat arbeiten. Für Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind Beitragsdebatten nicht geeignet, aber die Reform des Staatsvertrags muss weiter gehen. 

Rendsburger Erklärung: Bekenntnis für alle Altersgruppen:
Pünktlich zum Weltkindertag am 20. September hat die CDU in Schleswig-Holstein mit ihrer „Rendsburger Erklärung“ ein zentrales Bekenntnis zu Kindern, Jugendlichen, Familien sowie Se-niorinnen und Senioren abgelegt. Wir nehmen damit alle Altersgruppen in den Blick, bekräftigen aber gleichzeitig, dass wir Kinder, Jugendliche und Familien als Ausgangspunkt unserer Politik sehen. Die zentralen Punkte:
- Mit einem Familienzeitkonto sollen Erwerbstätige Zeitguthaben ansparen und bedarfsgerecht für Erziehungs- und Elternzeiten, Kinderbegleitung, Angehörigenpflege oder eigene Weiterbildungs- und Qualifizierungsphasen einsetzen können.
- Für Kinder mit nachgewiesenem motorischen und/oder sprachlichen Förderbedarf soll ein Kitabesuch im letzten Kita-Jahr mit Förderung verpflichtend sein.
- Beim Elterngeld soll die abgesenkte Einkommensgrenze überprüft und das Elterngeld für eine sogenannte „Großelternzeit“ für berufstätige Großeltern flexibilisiert werden.
- Energy-Drinks sollen erst ab 16 Jahren verkauft werden und um den Zuckerkonsum zu reduzie-ren, soll eine Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil eingeführt werden.
- Jugendbeteiligung soll niedrigschwellig starten. Demokratie kann gar nicht früh genug gelernt und gelebt werden

Brücke Lindaunis:
Ob es tatsächlich „Meilensteine“ werden, ist schon heute mehr als fraglich. Ein Rekord zeichnet sich bei der Brücke Lindaunis bereits ab: Die Kostensteigerung. Dabei ziert sich die Bahn bekannt zu geben, von welchen Gesamtkosten sie ausgeht. Klar wird, dass die vor vier Jahren zuletzt kalkulierten 84 Mio. € nicht mehr zu halten sind und wir von einer weiteren deutlichen Kostenexplosion ausgehen müssen; alles zulasten der Steuerzahler. Da offensichtlich eine Beauftragung an das Baukonsortium vorliegt, könnte die Bahn auch ohne weiteres ihre Kalkulation offenlegen; will sie aber nicht. Dabei schafft dieses Zurückhalten von Informationen kein neues Vertrauen, sondern bereitet Schwierigkeiten bei der Haushaltspla-nung beim Land. Außerdem wird die Planungssicherheit für das Brückenbauwerk infrage ge-stellt. Das ist für beide eine Zumutung – für die Region und für das Land!

Landesregierung stärkt innere Sicherheit:
Straftaten vorbeugen, schneller aufklären und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken – Das sind die Ziele der Landesregierung, die sie in ihrem jüngsten Kabinettsbeschluss zur inneren Sicherheit vorgelegt hat. Durch Änderungen im Landesverwaltungsgesetz sollen u.a. das Präventivgewahrsam ausgeweitet und die elektronische Aufenthaltsüberwachung umgesetzt werden. Außerdem sollen der Polizei weitergehende Befugnisse eingeräumt werden, um insbe-sondere der steigenden Anzahl an Messerangriffen zu begegnen. Ein zentraler Bestandteil ist der Einsatz modernster Videotechnik. Mithilfe von Mustererkennungen sollen zukünftig Gefah-rensituationen frühzeitig identifiziert werden können. Durch den Einsatz intelligenter Video-überwachung können Verhaltensmuster, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten, schneller und zuverlässiger erkannt werden. Wichtig dabei ist, dass weiterhin ein Mensch darüber entscheidet, ob zusätzliche Maßnahmen eingeleitet werden, wenn sich auffällige Bewegungsmuster zeigen und dass der Datenschutz gewahrt wird. Zur Verhinderung schwerster Straftaten werden zudem Regelungen zur biometrischen Identifizierung, also Gesichtserkennung eingeführt.

Biomassepaket der Bundesregierung bringt Planungssicherheit:
Die positive Entscheidung der Europäischen Kommission zum Biomassepaket der Bundesregie-rung bringt Planungssicherheit für unsere Landwirte und Betreiber von Biogasanlagen. Damit können die neuen Regelungen zur Förderung der Bioenergie rechtzeitig zur nächsten Ausschrei-bungsrunde am 1. Oktober greifen. Für unsere Landwirte und Betreiber von Biogas-Anlagen ist die Entscheidung ein wichtiges Signal, denn sie stehen seit Monaten unter enormen Druck wie es weitergeht. Jetzt ist klar: Mit dem Biomassepaket werden das Ausschreibungsvolumen erhöht und bestehende Anlagen über eine verlängerte Anschlussförderung abgesichert. So bleibt ein wichtiger Baustein der Energieversorgung erhalten. Als CDU-Fraktion werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass Biogasanlagen langfristig wirtschaftlich betrieben werden können und unsere Landwirtschaft damit eine starke Rolle in der Energieversorgung behält.