Die Bundespolitik sorgt immer wieder dafür, dass auch wir Landespolitiker uns mit den Konsequenzen für unseren Wahlkreis auseinandersetzen müssen. Einige Beispiele und was mich sonst noch in letzter Zeit bewegt hat, möchte ich Ihnen künftig mit diesem Newsletter mitteilen – als Ihr CDU-Landtagsabgeordneter und immer dann, wenn es der Anlass nahelegt.

Jüngstes Beispiel ist der Schleswig-Holsteinische Anteil am 500 Milliarden Euro Son-dervermögen für Infrastrukturprojekte. Für unser Land bedeutet das 288 Millionen Euro zusätzliches Geld pro Jahr – ein gutes Ergebnis, über das ich mich sehr freue. Zügig umge-setzt kann dem Investitionsstau entgegengewirkt werden und die Wirtschaft damit Fahrt aufnehmen. Für ein Gelingen sind unkomplizierte Verfahren und einfache Planungen Vo-raussetzung. Im Land gibt es bei Straße, Schiene, Krankenhaus, Polizei und Justiz jede Menge zu tun. Die Frage ist nun auch, wieviel von dieser Investitionsförderung bei den Kommunen ankommt. Ob in Hürup, Handewitt oder Haddeby – die Gemeinden zwischen Förde und Schlei haben vielerorts einen großen Aufholbedarf bei den öffentlichen Investiti-onen. Allein sind sie meist überfordert, ihre Schulen oder Straßen zu sanieren, neue Feuer-wehrhäuser zu bauen oder zeitgemäße Dorf-Mittelpunkte zu schaffen. Deshalb muss die Aufteilung des Sondervermögens „gerecht“ zwischen Land und Kommunen erfolgen. Ich werde mich für eine faire Aufteilung einsetzen, die die Interessen in unseren Dörfern ange-messen berücksichtigt!

Schleswig-Holstein geht mit gutem Beispiel voran. Lebendige, funktionale und lebens-werte Ortszentren sind das Rückgrat des dörflichen Zusammenhalts und entscheidend für die Attraktivität des ländlichen Raums. Wir haben deshalb das Förderspektrum zur Orts-kernentwicklung überarbeitet und neu ausgerichtet. Dabei stärken wir vor allem kleinere und mittelgroße Gemeinden und differenzieren bei der Projektauswahl mit neuen Kriterien stärker nach Qualität und berücksichtigen Themen wie Daseinsvorsorge, Inklusion, Ehren-amt und Schaffung von Arbeitsplätzen stärker. Nicht nur Gebäude, sondern auch soziales Gefüge und die Zukunftsfähigkeit unserer Dörfer stehen damit im Mittelpunkt der Förde-rung. Ebenso passen wir auch die Richtlinien zur Städtebauförderung an, was insbesonde-re unserem ländlichen Raum zugute kommt.

Gemeinsame Verantwortung für gute Bildung und Betreuung im Ganztag: 
Die Anzahl der offenen Ganztagsschulen hat sich von 2004 bis heute mehr als verfünffacht und an rund 97 Prozent der öffentlichen Grundschulen wird ein Ganztags- und Betreuungs-angebot vorgehalten. Damit der Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/2027 erfüllt wer-den kann, beteiligt sich das Land Schleswig-Holstein signifikant – mit 85 Prozent der Inves-titionskosten und mit 75 Prozent der Betriebskosten. In den Bundesländern gibt es zur Einführung des Rechtsanspruches auf den schulischen Ganztag nun unterschiedliche Verfahrensstände. Aktuell sorgen die begrenzten Finanzmit-tel der Investitionskostenförderung sowie der Entwurf der Förderrichtlinie zum Ganztagsbetrieb zu zahlreichen Diskussionen bei den Schulträgern. Ich bin zuversichtlich, dass das Land weitere Finanzmittel bereitstellen wird, um auch den weiteren Schulträgern, die noch keinen Förderbescheid erhalten haben, eine Investitionsförderung zu ermöglichen. Dabei hoffe ich auch auf Unterstützung des Bundes, der mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz) die stufenweise Einführung des bundesweiten Ganztagsanspruchs geregelt hat. Ebenso werde ich mich dafür einsetzen, dass auch nicht-pädagogische Betreuungskräfte dauerhaft beschäftigt werden können und über die Richtlinie zum Ganztagsbetrieb gefördert werden können oder dass ggf. noch weitere praxisrelevante Anpassungen zum aktuellen Entwurf erfolgen. Jedenfalls ist es begrüßenswert, dass eine Förderkulisse mit unterschiedlichen Modellen erarbeitet wurde, die sich an bestimmten Qualitätsmerkmalen orientieren. In Schleswig-Holstein sind wir damit Vorreiter und das bislang einzige Bundesland mit kommunaler Betriebsförderung.

Ein Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse Flensburg-Niebüll:
Aktuell ist die Diskussion um eine Bahnstreckenreaktivierung auf der Trasse wieder aufge-flammt, da die Reaktivierung im neuen Entwurf des Regionalplans nicht mehr enthalten ist. Ich habe das begrüßt und stattdessen einen Radweg, möglichst einen Schnellweg, ge-fordert. Die Finanzierung der Bahnstreckenreaktivierung mit schon vor Jahren geschätzten Kosten über 60 Mio. € ist ohnehin überhaupt nicht gesichert und ein Bahnbetrieb vollkom-men offen. Diese unrealistische Bahnstreckenreaktivierung, die auch in der Region überwiegend abgelehnt wird und auch das Aus für den Schnellbus bedeuten würde, sollte nun auch insgesamt aus allen anderen Planwerken gestrichen werden. Jetzt sollte auch der Weg für eine eisenbahnrechtliche Entwidmung der Strecke freigemacht werden, damit auf der Trasse ein Radweg gebaut werden kann. Im Radverkehrskonzept des Kreises ist bereits ein Radweg auf der alten Bahntrasse Flensburg-Niebüll als allererste hervorzuhebende Hand-lungsempfehlung mit besonderem Potential für den Radverkehr ausgewiesen, um z.B. die besonders potentialträchtigen Zielorte Handewitt und Schafflund für den überörtlichen Radverkehr zu erschließen. 

Null Toleranz bei Gewalt gegen Einsatzkräfte:
Sie gehören mittlerweile zu den unerträglichen Schlagzeilen in unseren Medien: Gewalt ge-gen Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte – unter Alkoholeinfluss, wegen Dro-genmissbrauchs oder weil man einfach Lust auf „beef“ hatte, seine Aggression also ausle-ben wollte – Exzesse, die überhaupt nicht nachvollziehbar sind und denen wir mit allen Möglichkeiten unseres Rechtstaats begegnen müssen!
In der THW-Landesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks haben wir mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Torsten Jäger über Gewalt gegen Einsatzkräfte im Haupt- und Ehrenamt und die Erwartungen an die Gesellschaft und die Politik gesprochen. Und das sind die traurigen Fakten: Im Jahr 2024 wurde ein Anstieg von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte um 14 Prozent auf 1.752 Fälle re-gistriert; dabei waren 4.048 Polizeibeamte Opfer von Gewalt und 563 von ihnen wurden verletzt. Gegen Rettungskräfte und sonstige Einsatzkräfte gab es 102 erfasste Straftaten, eine Zunahme um 12,5 Prozent. Zunehmend mehr Beschäftigte erleben verbale und physi-sche Gewalt. Beleidigungen, Bedrohungen, sexualisierte Gewalt, tätliche Angriffe aber auch brutale Attacken werden zum bitteren Alltag. Das Erlebte hinterlässt bei den Betroffe-nen stets Wunden - körperlich wie seelisch. 
Was können wir tun? Einsatzkräfte müssen noch wesentlich besser gegen Gewalt vorberei-tet und ausgestattet sein. Bodycam-Einsätze auch in Wohnungen und die Möglichkeit von Distanz-Elektroimpulsgeräten haben der Polizei bereits geholfen. Strafrechtlich relevante Vorgänge müssen konsequent angezeigt, Hetze im Netz stringent verfolgt werden. Erforder-lich ist vor allem aber ein öffentlicher Bewusstseinswandel. Dazu könnte ein verpflichten-des Gesellschaftsjahr beitragen. Unser Fazit: Null Toleranz zu Gewalt gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften - sondern Respekt, Anerkennung und Wertschätzung!

Deutsche Bahn muss aus ihrem Dornröschen-Schlaf erwachen:
Wie geht es endlich mit der Brücke in Lindaunis weiter, wie sieht die Zukunft des Zugver-kehrs in der deutsch-dänischen Grenzregion aus und hat ein Fernhalt in Flensburg-Weiche überhaupt eine Chance? Antworten, zumindest aber konkrete Perspektiven erhofften wir uns im jüngsten Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss von der Konzernbevollmäch-tigten der Deutschen Bahn AG. Um es vorwegzunehmen: Wir wurden enttäuscht.
Keine Information, wie es konkret mit dem Weiterbau der Brücke bei Lindaunis weiter geht. Ich hätte erwartet, dass inzwischen bekannt gegeben werden kann, welche Baufirma be-auftragt wird, wie sich die Kostenkalkulation entwickelt und insbesondere, wie der weitere Zeitplan aussieht und wann die neue Brücke voraussichtlich in Betrieb genommen werden kann. Die vage Antwort der Konzernbevollmächtigten: „Die DB befindet sich mit dem Vergabeverfahren auf der Zielgeraden.“ Das ist nach dem Ausschreibungsstopp vor über einem Jahr aber auch das Allermindeste! Immerhin wurde nun das Jahr 2027 genannt, aber nur unverbindlich. Optimierungsmöglichkeiten wurden nur angedeutet. Das ist eindeutig zu wenig! Es gibt kein Verständnis für den Stillstand auf der Baustelle. Er sorgt für Frust vor Ort bei allen, die bei Lindaunis über die Schlei müssen und dringend auf die neue Brücke warten!
Auch zum potentiellen Anschluss von Flensburg an den Fernverkehr lässt die Deutsche Bahn leider eine feste Zukunftsperspektive vermissen. Die Konzernbevollmächtigte auf meine Nachfrage: „Die DB Fernverkehr sieht keine Möglichkeiten für eine Fernzuganbin-dung.“ Es gebe keine Wirtschaftlichkeit und kaum Nachfrage sowie Gestaltungsherausforderungen bei der Zugfortführung in Dänemark. Solch eine Aussage ist nicht nur unambitioniert, sondern die Deutsche Bahn macht damit ihr Desinteresse an Flensburg und der Nordregion mehr als deutlich. Dem müssen wir uns klar entgegenstellen. Mit dem ange-dachten Fernzughalt in Flensburg-Weiche wird in Flensburg eine gute Option geboten. 
Ob Lindaunis oder Flensburg – Die Deutsche Bahn muss aus ihrem Dornröschen-Schlaf erwachen und sich für innovative Wege stark machen.

Von Schleswig-Holstein nach Sachsen – CDU auf Fraktionsreise:
Sechs Fraktionen, starke politische Ränder und einer Minderheitsregierung – die politische und parlamentarische Situation im sächsischen Landtag ist eine ganz andere als in Schleswig-Holstein und genau deshalb der Grund für unsere Fraktionsreise in den Freistaat. Entsprechend gebannt haben wir die Ausführungen von Landtagspräsident Alexander Dierks und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum parlamentarischen Betrieb und zur aktuellen politischen Situation verfolgt und ich konnte in vielen Einzelgesprächen auch ein besseres Verständnis für den Umgang mit AfD, BSW oder Linke gewinnen. Mit dem Fraktionsarbeitskreis Innen & Recht konnte ich mich mit den kommunalen Spitzenverbän-den zu den sächsischen Besonderheiten austauschen, im Landes-Demokratiezentrum die regionalen Herausforderungen besprechen und im Landeskriminalamt Erstaunliches zum Linksextremismus erfahren. Im Landeskommando der Bundeswehr konnten wir den lan-desspezifischen Umgang mit dem Operationsplan Deutschland beleuchten und auch in vielen weiteren Terminen zahlreiche Erkenntnisse gewinnen. 
Mein Fazit der Reise: Die zahlreichen neu geknüpften oder vertieften Beziehungen und Kon-takte zu den sächsischen Kolleginnen und Kollegen waren bereichernd und haben nicht zuletzt zu einem besseren Verständnis voneinander geführt. Dies bleibt auch 35 Jahre nach der Deutschen Einheit eine Aufgabe für uns alle.