Newsletter: Landeshaushalt + Sicherheit

19.12.2025

Zum Jahresende hat der Landtag mit dem Haushalt für das kommende Jahr noch einmal höchste Priorität zur Sicherheit gesetzt. Auf die verschärfte Bedrohungslage durch Spionage, Sabotage, Drohnenüberflüge und Cyberattacken reagieren wir mit 196 zusätzlichen Personalstellen bei Polizei und Verfassungsschutz. Staatsschutz und Landeskriminalamt werden ausgebaut, eine Drohnenabwehreinheit wird aufgebaut, die Cyber-Hundertschaft wird erweitert, die Polizeidirektionen werden gestärkt und die Kriminalpolizei entlastet, die Schutzpolizei wird zur Präsenz in der Fläche verstärkt, weitere Anwärterstellen werden bereitgestellt und zur Spionage- und Sabotageabwehr wird beim Verfassungsschutz eine Operationsgruppe aufgebaut. Auch die Flotte der Wasserschutzpolizei wird weiter modernisiert. Mit dem großen Personalzuwachs und gezielte Investitionen in die Ausrüstung sowie mit weiterer Stärkung von Bevölkerungsschutz, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug wird Sicherheit ganzheitlich im Landeshaushalt gestärkt.
Im Bildungsbereich setzen wir auf Verlässlichkeit und Qualität. Die Unterrichtsversorgung wird durch unsere Vorschläge in der „Nachschiebeliste“ nachhaltig verbessert: 279 bisher aus Notkredit finanzierte Stellen, darunter 229 DaZ-Stellen, werden dauerhaft in den Haushalt übernommen. Der Vertretungsfonds steigt auf 12,4 Millionen Euro. Zudem werden Mittel für den Ausbau der Ganztagsförderung und für Fortbildungen ausgeweitet. Das ist ein starkes Signal an Eltern, Lehrkräfte und Schulen – denn Bildung hat für uns höchste Priorität. Die dauerhafte Fi-nanzierung der DaZ-Stellen und der erweiterte Vertretungsfonds helfen, Unterrichtsausfälle zu reduzieren und Integration zu stärken.

Auf unserem Parteitag haben wir unsere Prioritäten zur inneren und äußeren Sicherheit deutlich gemacht und mit einem Leitantrag gehen wir zum Teil deutlich über die Beschlusslage der Bundes-CDU hinaus. Es geht um eine deutliche Stärkung sowohl der Bundeswehr als auch der Zivi-len Verteidigung, um Schutz und Stärke der Wirtschaftsbetriebe, insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie den Kampf gegen Desinformation, Hass und Extremis-mus. Damit gestalten wir die schleswig-holsteinische Landespolitik und bewegen auch die Bundespolitik zu entschlossenerem Handeln. 
Mit dem Leitantrag sprechen wir uns  für die sofortige Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen aus, bei der zwischen einem Dienst in den Streitkräften und einem zivilen Engagement gewählt werden kann. Als ersten Schritt dazu braucht es eine unverzügliche und vollständige Wehrerfassung aller Männer und Frauen und dann eine Verfassungsänderung. Wir brauchen auch eine Änderung des Grundgesetzes, die den bisher nicht zulässigen Einsatz der Bundeswehr im Innern, zum Beispiel zur Abwehr von Drohnen ermöglicht. Die Bundeswehr darf nicht durch die Zäune ihrer eigenen Liegenschaften beschränkt sein, sie muss im Inland tätig sein dürfen. Uns ist auch wichtig, dass wir Schleswig-Holstein resilienter machen. Bund und Länder müssen künftig Cyberkriminalität, Desinformation, Extremis-mus und Hass im Internet stärker gemeinsam bekämpfen. Dazu wollen wir ein staatliches Kompetenzzentrums zur Abwehr von Desinformation gründen, das Desinformationen monitoren, Fakten prüfen und die Öffentlichkeit sensibilisieren soll. Wir fordern für die nationale Ebene zudem eine gesetzliche Klarnamenpflicht bei der Registrierung in sozialen Netzwerken sowie die konsequente Strafverfolgung auch digitaler Hassdelikte.