Der Start der neuen Bundesregierung stimmt mich zuversichtlich. Das Sofortprogramm ist ganz auf Wachstumskurs ausgerichtet. Mit einer Investitionsoffensive soll eine umfassende Infra-strukturerneuerung geschaffen werden. Das Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verfah-rensrecht soll vereinfacht und beschleunigt werden. Mit Energiekostensenkung, Steuerreduzie-rungen, Abschaffung bürokratischer Hürden und mit strukturellen Reformen soll Deutschland wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Bis zum Sommer soll für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht. Friedrich Merz und seine Regierung geht die herausfordern-den Aufgaben mit viel Kraft an und verdient dabei jede Unterstützung. 

Auch in Schleswig-Holstein werden wir die Wachstumsimpulse und Strukturreformen des Bun-des unterstützen, um wieder neue Handlungsspielräume für Land und Kommunen zu schaffen. Aktuell aber bleibt der finanzielle Spielraum des Landes noch angespannt; die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung verfestigen die schwierige finanzielle Lage Schleswig-Holsteins. Zwar steigt das Steueraufkommen des Landes für 2025 gegenüber der Oktober-Steuerschätzung um etwa 61 Millionen Euro. Gleichzeitig zeigt die Prognose für 2026 jedoch wieder einen Rückgang von rund 175 Millionen Euro im Vergleich zu den bisherigen Erwartungen. Auch bei den Kommunen wird für 2025 ein Rückgang der Einnahmen um rund 135 Millionen Euro im Vergleich zur Okto-ber-Schätzung erwartet. Das gilt auch für die Folgejahre. Wir müssen also erst einmal weiterhin insgesamt mit geringeren Steuereinnahmen planen und unseren Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen. Es gilt, die Ausgaben auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und zugleich gezielt Im-pulse zu setzen, um die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu stärken. Dazu werden wir die Wachstumsimpulse, Investitionsprogramme und Strukturreformen des Bundes aufgreifen. Nur durch nennenswertes Wachstum verbessern sich langfristig auch die Steuereinnahmen und da-mit die Handlungsspielräume im Land und in den Kommunen.

Die Zukunft des ehrenamtlichen Bürgermeisteramtes - Was ist zu tun?!:
Zu diesem wichtigen und aktuell diskutierten Thema hatten wir als Kommunalpolitische Verei-nigung der CDU SH (KPV) nach Kiel eingeladen. In mehr als 1.000 Kommunen im Land wir das Bürgermeisteramt ehrenamtlich ausgeübt. Aber die Anforderungen und Aufgaben steigen. Sei es die Bauleitplanung, Ausschreibungen, Fördermittelmanagement, Gremienarbeit, und, und, und. Neben einer normalen Berufstätigkeit ist das kaum zu schaffen. Deswegen haben wir darüber gesprochen, wie die Rahmenbedingungen verbessert werden können. Auf dem Podium habe ich dazu in meiner Funktion als kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion mit unserem und finanzpolitischen Sprecher und KPV-Landesvorsitzenden Ole Plambeck, der Bürgermeisterin der Gemeinde Kisdorf Birga Kreuzaler und dem Bürgermeister der Gemeinde Sankt Michaelis-donn, meinem Landtagskollegen Volker Nielsen (re.) diskutiert. Die beiden Bürgermeister haben ihre Gemeinden und ihre Arbeit vor Ort vorgestellt, wobei deutlich wurde, wie unterschiedlich die regionalen Gegebenheiten sind und wie unterschiedlich dadurch die Amtsausübung ist. Zu-sammen mit dem sehr diskussionsfreudigen Publikum haben wir eine Menge Ideen erarbeitet. Dabei ging es vor allem um ein gut organisierten Wissenstransfer und gute Teamarbeit vor Ort. Wir haben herausgearbeitet, in welchen Bereichen mehr Flexibilität zu besseren Ergebnissen führt und welche bürokratischen Anforderungen klar abgebaut werden müssen. Im Hinblick auf zukünftige Kommunalwahlen sollten wir auch die Regelungen zu Wahlrecht und Größen der Kommunalvertretungen überprüfen. Auch die Nachwuchsgewinnung von ehrenamtlichen Bür-germeisterinnen und Bürgermeistern ist eine zunehmende Herausforderung. Das kommunale Ehrenamt muss insgesamt attraktiv gestaltet sein, dazu gehören auch passende Entschädigungs-regelungen. Die Diskussion hat alle Teilnehmer bereichert und ich werde zu dem Thema dem-nächst einen Antrag in den Landtag einbringen.

Eine gute und stabile Arzneimittelversorgung ist einer der Grundpfeiler unseres Gesundheitssystems:
Dass unsere Arzneimittelversorgung nicht befriedigend ist, beschäftigt uns nicht erst seit der Corona-Pandemie. Hinzu kommt, dass die Unzufriedenheit bei vielen Apothekerinnen und Apothekern wächst. Sei es, weil sie kaum Ausgleich für ihre ständig steigenden Kosten erhalten oder weil sie keine Nachfolger finden. So ist die Anzahl der Apotheken im Land von 582 im November 2023 auf 561 im März 2025 gesunken. Diese Entwicklung ist für uns alle ernst: Nicht selten sind 200 Arzneimittel, die regulär im Bestand der Apotheke sind, nicht lieferbar. Darunter wichtige Cholesterinsenker, Psychopharmaka und Antibiotika. Eine lückenhafte oder unzureichende Arzneimittelverfügbarkeit kann aber zu erheblichen Risiken für die Versorgung der Bevölkerung führen. 
Als Landtagsfraktion haben wir deshalb einen Antrag eingebracht, mit dem sich auf Bun-desebene für zielführende Maßnahmen einzusetzen ist. Wir wollen die wirtschaftliche Lage der Apotheken verbessern und dem Apothekensterben entgegentreten. Apothekerinnen und Apothekern wollen wir mehr Verantwortung als bisher übertragen. Konkret möchten wir, dass bei Mangelsituationen pharmakologisch-therapeutisch vergleichbare Arzneimittel, nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt, abgegeben werden dürfen. Mangelsituati-onen bei einzelnen Wirkstoffen werden uns noch längere Zeit begleiten. Wir müssen daher alle Möglichkeiten nutzen, um die bestmögliche Versorgung unserer Bevölkerung sicherzu-stellen. Die Apothekerinnen und Apotheker sind gut ausgebildet und können dazu einen Beitrag leisten. 
Damit mehr Medikamente in den Apotheken ankommen, wollen wir die Arzneimittelpro-duktion in Deutschland und Europa attraktiver gestalten. Auch für den Kriegsfall müssen wir vorbereitet sein. Wir kennen es noch aus der Corona-Pandemie: Besonders internatio-nale Handelswege und Lieferketten können sich verändern oder brechen im schlimmsten Fall ganz zusammen. Daher muss Deutschland wieder zu einem attraktiven Standort für die Pharmaindustrie werden. Außerdem ist es jetzt wichtig, zusätzlich für belastbare in-nereuropäische Strukturen in der Produktion und Lieferung von Medikamenten und medizi-nischem Material zu sorgen. Die Produktion von Wirkstoffen und Arzneimitteln in Europa muss dauerhaft gestärkt werden.

Gewalt gegen Polizisten stoppen – Strafrecht verschärfen:
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland ist auf einem Rekordniveau. Extremisti-sche Gewalttäter machen vor Polizisten und Polizistinnen immer seltener halt. Die Übergriffe richten sich damit gegen den Staat und sind somit Angriffe gegen uns alle! Was wir erleben, ist nicht lediglich eine Verrohung der Sitten, sondern eine quantitativ und qualitativ neue Dimension der Gewalt. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein zeigt dies in aller Deutlichkeit: Die Bedrohungslagen sind real, vielfältig und oft hybrider Natur. Zugleich gilt: Ob islamistischer Terror, rechtsextreme Netzwerke, Linksextremismus, Reichsbürger oder ausländische Zersetzungsinteressen – wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt, hat mit dem entschlossenen Widerstand unseres Rechtstaates zu rechnen. Die personelle Stärkung des Landesverfassungsschutzes war daher richtig und wichtig – insbesondere im Bereich der Cyberabwehr und der Beobachtung extre-mistischer Umtriebe im digitalen Raum. Dennoch bleibt der klare Auftrag an Politik, Behör-den und Gesellschaft, keine Toleranz gegenüber Menschenverachtung, Gewaltfantasien oder staatszersetzender Hetze zu zeigen.

Wikingeck: David siegt gegen Goliat:
Mit Freude und einer gewissen Genugtuung habe ich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig im Rechtstreit um die Sanierungskosten für das Schleswiger Wikingeck rea-giert. Der Kreis hat gut daran getan, an seiner Rechtsauffassung festzuhalten und nicht dem Bund nachzugeben. Das VG Schleswig hatte mit seinem 30-seitigen Beschluss vom 5. Februar 2024 bereits die Rechtsauffassung des Kreises gestützt, nach der der Bund Eigen-tümer von 2/3 der Sanierungsfläche ist und daher für 2/3 der Sanierungskosten aufzukom-men habe. Dem hatte auch das OVG nicht widersprochen. Das heißt, der Bund hätte er-kennen können und vor allem müssen, dass er seine Verantwortung bei der Sanierung des Wikingecks in vollem Umfang wahr zu nehmen hat. Stattdessen hat der damalige Minister Wissing es vorgezogen, einen Prozess anzustrengen und damit Steuergelder in Millionen-höhe geopfert. Ich kann daher dem Kreis mit Landrat Wolfgang Buschmann an der Spitze und dem zuständigen Abteilungsleiter Torsten Roos nur meine uneingeschränkte Anerken-nung ausdrücken; Sie sind als David gegen den vermeintlichen Goliat Bund standhaft. Da-für belohnt wurden durch das neue Urteil nicht nur sie, sondern auch der finanzschwache Kreis und die Bürgerinnen und Bürger von Schleswig. Mein Glückwunsch nachträglich an sie alle!

Die Luftrettung ist ein wichtiger Bestandteil der Notfallversorgung in Norddeutschland:
Seit 50 Jahren gibt es die Luftrettung bei uns und die DRF-Station in Schleswig-Holstein wurde als zweite in Deutschland errichtet. Gerade für Schleswig-Holsteins Lage mit den Inseln und Halligen sowie mit saisonal stärkeren Bevölkerungszahlen in den Tourismuszeiten ist die Möglichkeit, die Patientinnen und Patienten schnellstmöglich auf höchstem Niveau notfallmedizinisch zu behandeln und in geeignete Kliniken zu bringen, von besonderer Bedeutung. Erst seit 2004 - mit der Möglichkeit des Instrumentenflug ergänzend zum Sichtflug - kann die Bevölkerung in und um Schleswig-Holstein auch nachts im 24-Stunden-Betrieb hochprofessionell und schnell aus der Luft medizinisch versorgt werden. Die Luftrettung wollen wir auch dauerhaft sicherstellen und dazu hat das Land den Vertrag mit der DRF Luftrettung langfristig verlängert. 
Im Rahmen des 50-jährigen Jubiläums konnte ich mich auch mit der Helikopter-Crew aus-tauschen und wertvolle Eindrücke über den besonderen Arbeitseinsatz erfahren. Notärztin, Sanitäterin und Pilotin haben mir ihre Tätigkeit und den Einsatzablauf im Hubschrauber eindrucksvoll geschildert. Das sind tolle Teams, die uns alle im Notfall schnell auf höchs-tem Niveau retten.

Blaulicht-Einsatzkräfte können im deutsch-dänischen Grenzland jetzt grenzübergreifend funken:
Katastrophen, Unglücke und Einsätze machen nicht an der Grenze halt. Jetzt sind auch die beiden staatlichen Funknetze für den grenzüberschreitenden Einsatz gekoppelt. Bislang konnte nur über kurze Entfernungen eine Verbindung zwischen deutschen und dänischen Funkgeräten hergestellt werden. Die Rettungskräfte in der Grenzregion können nun während der Einsätze über die landesspezifischen Digitalfunksysteme miteinander kommunizieren. Ein sogenanntes Gateway ermöglicht es Leitstellen und Einsatzleitungen Funkkontakt über die Landesgrenzen hinweg herzustellen. Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Polizei können nun direkt nach Alarmierung und auf der Anfahrt zur Einsatzstelle so-wohl innerhalb des eigenen Bereichs als auch übergreifend kommunizieren.
Die Zusammenarbeit unserer Einsatzkräfte in der deutsch-dänischen Grenzregion klappt seit vielen Jahren hervorragend und ich freue mich, dass die grenzübergreifende Kommuni-kation die Zusammenarbeit zukünftig noch effizienter macht. Im Rahmen eines EU-INTERREG-Projektes hat Schleswig-Holstein die Gateway-Einrichtung ermöglicht und einen Standort für die technische Installation zur Verfügung gestellt. Dänemark hat das techni-sche Design übernommen. Planung und technische Installation wurden gemeinsam durchgeführt. Das Projekt kann nun als etabliert angesehen werden. Nach der Testphase soll der Echtbetrieb ab dem Herbst starten. Als nächsten Schritt möchten wir nun versu-chen, eine bessere Abdeckung des deutschen Funknetzes auf dänischer Seite zu erwirken.