Das Behörden-Mikado zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Eisenbahn-Bundesamt muss ein Ende haben; wir brauchen Bewegung auf der Baustelle. Zum Weiterbau der Schlei-Brücke Lindaunis habe ich Bundesverkehrsminister Wissing aufgefordert, für Klarheit zu den baurechtlichen Anforderungen zu sorgen. Es kann ja wohl nicht angehen, dass DB und EBA die baurechtlichen Voraussetzungen unterschiedlich beurteilen. Die DB als Bauherrin der Schlei-Brücke verweist auf die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, wonach die anerkannten Regeln der Technik bei Bauabnahme gelten und nicht bei Planung, Genehmigung oder Ausschreibung; eine nicht-terminierte neue Richtlinie des EBA stelle neue Anforderungen und verzögere Ausschreibung und Weiterbau. Das EBA als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde hingegen teilt mit, dass die Anwendung einer geplanten Veröffentlichung im laufenden Projekt Schlei-Brücke Lindaunis keinesfalls verpflichtend ist und neue Richtlinien des EBA im Gegensatz zur Presseinformation der DB nicht eingeführt werden.

Ich hätte erwartet, dass die DB sich erst einmal mit dem Eisenbahn-Bundesamt abstimmt bevor eine Presseinformation herausgegeben wird und die Arbeit am Brückenbau einfach eingestellt wird. Ich erwarte, dass die DB sich umgehend mit dem EBA abstimmt. Das EBA muss der DB gegenüber eine klare Aussage zum Baustandard und der Anwendung von Verordnungen geben. Und die DB muss umgehend Planung, Ausschreibung und Bautätigkeit an der Schlei-Brücke fortführen. Weitere Verzögerungen darf es nicht geben.

Niemand in der Region hat mehr Verständnis für weitere Verzögerungen beim Bau der Brücke. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der DB die Bedeutung der Brücke für die Region bewusst ist. Die Bahnverbindung Flensburg - Kiel mit anliegenden Haltepunkten ist massiv gestört und der Straßenverkehr aus der Region muss mit Zeit- und Treibstoffaufwand weite Umwege über Kappeln oder Schleswig nehmen. Zudem leiden auf die Schleiquerung angewiesene Betriebe und die Tourismuswirtschaft.