Aktuelle Stunde im Landtag: Solidarität mit Israel - dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten
Die Angriffe und Massaker sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und durch Nichts zu rechtfertigen. Es ist das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sich gegen den Terror zu verteidigen. Wir stehen an der Seite Israels. Das Existenzrecht und der Schutz Israels sind deutsche Staatsräson und nicht verhandelbar. Keine Gelder in von Terror regierte Gebiete. Relativierungen von und Sympathien mit dem Terror sind unerträglich. Für Pro-Hamas-Demonstranten ist kein Platz in Deutschland.