Sprechstunde für persönliche, vertrauliche Petitionen

03.02.2023

Im Bürgerhaus in Harrislee habe ich als Mitglied im Petitionsausschuss persönliche Petitionen aufgenommen. Auf Einladung und unter der Überschrift: „Fühlen Sie sich durch staatliche Stellen ungerecht behandelt?“ kamen mehrere Bürger und konnten Ihre persönlichen Anliegen vorbringen. Bürgersprechstunden gehören zwar zum täglichen Geschäft, jedoch ist dieser Termin anders. Man ist als Abgeordneter nah dran an den speziellen Problemen, die persönlich und vertraulich behandelt werden sowie oftmals auch persönlich bewegen. Die Bürger sind mit vielfältigen, ganz unterschiedlichen Themen gekommen: Ausländerrecht/Scheinehe, Jugendamt, Bauaufsicht, Kirchenarbeitsrecht, Probleme an einer Grundschule.

Die Petitionen werden nun an den Ausschuss weitergeleitet, der wiederum Stellungnahmen der zuständigen Behörden einholt. Diese sind gesetzlich verpflichtet, „dem Petitionsausschuss zur Wahrnehmung seiner Aufgaben auf Verlangen Akten vorzulegen, ihm jederzeit Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gestatten, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Amtshilfe zu leisten“. Ist der Sachverhalt geklärt und das vorgetragene Anliegen berechtigt, empfiehlt der Petitionsausschuss beispielsweise Änderungen, Aufhebungen oder den Erlass von Behördenentscheidungen. Die Petenten werden schriftlich über die Entscheidung des Ausschusses informiert. Durchschnittlich ist ein Viertel aller Petitionen zumindest teilweise erfolgreich.