Zur Aufstockung der sogenannten Herrichtungsrichtlinie auf insgesamt 18 Millionen Euro erklären der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen und die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo:

„Wir lassen die Kommunen in der Krise nicht alleine. Statt ursprünglich 5 Millionen Euro stellt das Land Kreisen, Städten, Ämtern und Gemeinden nun 18 Millionen Euro zur Verfügung, um Unterkünfte für Geflüchtete bereitstellen zu können. Die Kommunen tragen in dieser Zeit eine gewaltige Last, als Land wollen uns müssen wir ihnen dabei bestmöglich unter die Arme greifen“, so Jepsen.

„Nur, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, kommen wir stark durch die Krise. Innerhalb kürzester Zeit haben die Kommunen im Land Großes geleistet und Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine geschaffen. Ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen ist die erste zentrale Herausforderung, um Menschen zu Helfen, die vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fliehen“, so Seyran Papo.

Die Kommunen haben – wie schon 2016 – innerhalb kürzester Zeit Unterkünfte geschaffen. Sie haben schnell Wohnraum hergerichtet und sie tun das bis heute. Das Land hatte sehr schnell ein Förderprogramm für die Herrichtung von Wohnraum mit einem Volumen von 5 Millionen Euro aufgelegt; orientiert an den Erfahrungen aus den Jahren 2015/2016. Aber es hat sich gezeigt, dass der Bedarf deutlich größer ist, sodass die sogenannte "Herrichtugsrichtlinie" nun auf 18 Millionen Euro aufgestockt wird. Neben kreisfreien Städten, Ämtern und amtsfreien Gemeinden sind jetzt auch die Kreise zuwendungsberechtigt. Kommunen können künftig bis zu 400.000 Euro Unterstützung vom Land erhalten, um den Geflüchteten geeignete Unterkünfte anzubieten. Bislang war eine Unterstützung des Landes mit maximal 200.000 Euro möglich.